AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
für Nutzer, Verkäufer und Käufer 
betreffend Nutzung der Plattform www.penstore.ch und 
Kaufvertragsabschlüsse über die Plattform www.penstore.ch

I. Präambel 

Die Swiss Digital Services AG, Bern, betreibt unter der Webadresse www.penstore.ch eine auf den Verkauf von Schreibgeräten spezialisierte Plattform im Internet. Die Plattform dient dazu, insbesondere den Verkauf von neuen Schreibgeräten, Einzelstücken, Ausstellungsstücken, auslaufenden Modellen zu vermitteln. 

Die Verkäufer bieten die Ware auf der Plattform www.penstore.ch zum Kauf an und die Nutzer können die Angebote einsehen. Der Kaufvertrag für die Ware kommt direkt zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Dies umfasst insbesondere auch die Bestimmungen der Gewährleistung oder Garantien, der Lieferung, der Fristigkeit der Leistung usw. Die Einzelheiten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergibt sich aus dem Bestellvorgang und den vorliegenden AGB. Für die leichtere Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet, wobei stets beide Geschlechter gemeint sind. 

II. Rechte und Pflichten der Swiss Digital Services AG 

  1. Die Swiss Digital Services AG stellt die Plattform www.penstore.ch zur Verfügung. Darauf können Verkäufer ihre Produkte inserieren und zum Verkauf anbieten. 

  2. Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande. Die Zahlung erfolgt gegen Vorauskasse, per Kreditkarte, auf Rechnung oder Teilzahlung. In den beiden letzten Fällen wird das Ausfallrisiko durch den Beizug eines Factoring-Unternehmens ausgeschlossen. Für das Inkasso des Kaufpreises lässt sich die Swiss Digital Services AG vom Verkäufer sämtliche Forderungen gegen den Käufer abtreten. Das Inkasso beim Käufer erfolgt in den beiden erstgenannten Fällen über die Swiss Digital Services AG und in den beiden letztgenannten Fällen über ein Factoring-Unternehmen, wobei in diesem Falle die Forderung an das Factoring-Unternehmen abgetreten wird.   

  3. Der Swiss Digital Services AG lässt die Plattform www.penstore.ch von einem etablierten Hosting-Unternehmen betreiben. Für allfällige Betriebsunterbrüche, die nicht unmittelbar von der Swiss Digital Services AG verursacht worden sind, wird sämtliche Haftung von Seiten der Swiss Digital Services AG wegbedungen. Die Verkäufer schalten die Inhalte und Bilder zu den Produkten auf und eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Seiten der Swiss Digital Services AG besteht nicht. In jedem Falle wird für leichte und mittlere Fahrlässigkeit die Haftung der Swiss Digital Services AG und von deren Hilfspersonen wegbedungen. 

III. Abschluss des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer 

  1. Der Verkäufer verkauft den Käufern die auf der Plattform www.penstore.ch spezifizierten und von den Käufern ausgewählten Produkte zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen. 

  1. Mit dem vollständigen Ausfüllen der Bestellangaben und Übermittlung der Bestellung über die Plattform www.penstore.ch kommt der Kaufvertrag in Bezug auf die vom Verkäufer auf der Plattform angebotenen und vom Käufer ausgewählten Produkte zustande. Die Angebote gelten immer nur solange Vorrat. 

  1. Sämtliche Preise werden laufend dem Markt und den aktuellen Wechselkursen angepasst. Sie verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und enthalten 7.7% Mehrwertsteuer. 

IV. Abwicklung des Kaufvertrages 

  1. Die Zahlung erfolgt gegen Vorauskasse, per Kreditkarte, auf Rechnung oder Teilzahlung, wobei der Käufer die Zahlungsart bestimmt. Das Ausfallrisiko in den beiden letztgenannten Fällen wird durch den Beizug der Byjuno AG als Factoring-Unternehmen ausgeschlossen. Für das Inkasso des Kaufpreises lässt sich die Swiss Digital Services AG vom Verkäufer sämtliche Forderungen gegen den Käufer abtreten. Das Inkasso beim Käufer erfolgt in den beiden erstgenannten Fällen über die Swiss Digital Services AG und in den beiden letztgenannten Fällen über die Byjuno AG, wobei in diesem Fall die Forderungen zu diesem Zweck an die Byjuno AG abgetreten werden. Die Fristigkeit und die Konditionen (namentlich auch die Stornokosten und Mahngebühren bei Zahlungsverzug) für die Bezahlung der Rechnung oder der Teilzahlungen ergeben sich aus den Angaben im Bestellvorgang. Die nachfolgend aufgeführten AGB der Byjuno AG werden vom Verkäufer und Käufer ausdrücklich akzeptiert.   

  1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, einen Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vornehmen zu lassen. 

  1. Die Plattform bietet die Möglichkeit an, dass Produkte ab Verkäufer in die ganze Schweiz an Käufer geliefert werden. Im Rahmen der Bestellung bestimmt der Käufer, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen oder ob er die Ware selbst vor Ort abholen will. 

  1. Soweit an Lager, werden die Produkte baldmöglichst an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert oder zur Abholung bereitgestellt. Für alle Waren, die zuerst noch an den Verkäufer geliefert werden müssen, sind genannte Lieferzeiten stets unverbindlich. Ein Schadenersatzanspruch gegen die Verkäufer wegen Nichtlieferung, weil der Hersteller oder Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig lieferte, ist ausdrücklich ausgeschlossen. 

  2. Checkout Provider für penstore ist die URL www.swiss-digit.ch. 

V. Gewährleistung 

  1. Es besteht kein Rückgaberecht. 

  1. Sämtliche Angaben zu den Produkten, die der Käufer im Rahmen des Bestellvorganges erhält, sind unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik, welche die Funktion nicht wesentlich beeinflussen, sowie geringfügige Modelländerungen und geringfügige Abweichungen in Farbe und Verarbeitung sowie naturbedingte Unterschiede wie z.B. Holzmaserung, vernarbte Lederstellen und verschiedene Steinadern, kein Grund für Beanstandungen. Diese Differenzen werden vom Käufer akzeptiert. Alle technischen Informationen zu den einzelnen Produkten beruhen auf den Angaben der Hersteller. 

  1. Für alle auf der Plattform angebotenen Produkte, die als neu gekennzeichnet sind, beträgt die Garantiefrist, wenn nicht anders vermerkt, 24 Monate ab Kaufdatum. Durch die Garantie werden sämtliche Material- und Produktionsfehler gedeckt. Festgestellte Mängel sind nach der Abholung oder Lieferung respektive später auftretende Mängel nach deren Entdeckung umgehend, jedoch spätestens innert 3 Werktagen, anzuzeigen. Die Garantie erlischt zudem, wenn eigenmächtig Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden. Unsachgemässe Behandlung hat ein Erlöschen der Garantie zur Folge. Bei Zahlungsrückstand wird ebenfalls keine Garantie geleistet. 

  1. Für Ausstellungsstücke und gebrauchte Produkte wird die Gewährleistung wegbedungen, soweit dies gesetzliche zulässig ist. Insbesondere gelten dem Alter und der bisherigen Verwendung entsprechende Abnützungsspuren als akzeptiert und sind von jeglicher Gewährleistung ausgenommen. 

  1. Sind die Schreibgeräte zum Teil aus massivem Holz hergestellt, sind Unregelmässigkeiten im Holz naturbedingt und kein Grund für einen Garantieanspruch. 

  1. Mängel werden vom Verkäufer der Swiss Digital Services AG im Rahmen der Garantie kostenlos durch Nachbesserung oder – nach Wahl des Verkäufers bzw. des Herstellers – durch Ersatz des betreffenden Teils oder ganzen Stückes behoben. Weitere Ansprüche (Vertragsannullierung, Schadenersatz, Preisminderung und Wandelung) sind ausgeschlossen. Für die Ersatzlieferung räumt der Käufer dem Verkäufer die gleiche Frist und nötigenfalls Nachfrist ein, welche für die Hauptlieferung gelten. 

  1. Für Schäden an Personen oder Sachen, die durch den Gebrauch der gelieferten Waren entstanden sind, wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. 

  1. Kann aus irgendeinem Grunde, welchen der Käufer zu vertreten hat, die angebotene Lieferung nicht erfolgen oder holt der Käufer die Ware nicht innert der 8-tägigen Abholfrist ab, erhebt der Verkäufer zur Deckung ihrer zusätzlichen Kosten (Transport, Lagerung, Versicherung, Administration, etc.) eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 2% des Kaufpreises pro Monat. Bei Nichteinhaltung des Kaufvertrages durch den Käufer oder Verweigerung zur Annahme der Waren ist der Verkäufer berechtigt, einen Schadenersatz in Höhe von 30% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. 

VI. Besondere Garantiebestimmungen der Verkäufer 

  1. Besondere Garantiebestimmungen, die dem Angebot vom Verkäufer zugrunde gelegt werden, gehen den vorliegenden AGB vor. 

VII. Daten 

  1. Die im Rahmen eines Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden durch die Swiss Digital Services AG zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen verarbeitet. Diese Daten werden ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze erhoben, verarbeitet und genutzt. 

  1. Gegebenenfalls werden die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten an die für die Vertragsabwicklung verbundenen Unternehmen einschliesslich Betreiber der Plattforminfrastruktur zum Zwecke der Bestellabwicklung weitergegeben. Die Daten dürfen von den für die Vertragsabwicklung verbundenen Unternehmen einschliesslich Betreiber der Plattforminfrastruktur ausschliesslich zu diesem Zweck verwendet werden. 

  1. Darüber hinaus verarbeitet und nutzt die Swiss Digital Services AG die Adress- und Bestelldaten für Werbezwecke. Der Verwendung der Daten zum Zwecke der Werbung kann von den Käufern und Verkäufern jederzeit widersprochen werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder mittels E-Mail erfolgen. 

  1. Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, werden beim Vorliegen plausibler Anhaltspunkte diejenigen Personendaten erhoben, verarbeitet, genutzt und bekanntgeben, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht aufgeschalteten oder angenommenen Angebote und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Plattform www.penstore.ch erforderlich sind. Zudem werden Personendaten offengelegt, soweit sie aufgrund gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Anfrage (z.B. Auskunftsbegehren) im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahrens oder wegen eines Verdachts einer Straftat oder einer rechtswidrigen Handlung von den zuständigen Behörden oder Gerichten einverlangt werden. 

  1. Die Swiss Digital Services AG schützt mit geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen die Personendaten gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter. Die Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Die Mitarbeiter und die von der Swiss Digital Services AG beauftragten Dritten sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. 

  1. Die Nutzer, Verkäufer und Käufer erklären sich mit dieser Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich einverstanden. 

  1. Die Surfdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform www.penstore.ch werden mit elektronischen Hilfsmitteln (Cookies, Webanalyse, Social Media Plugins etc.) erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Nutzer, Verkäufer und Käufer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die dem technischen Stand entsprechenden und im gesetzlichen Rahmen zulässigen Nutzung und Auswertungen der Surfdaten von der Swiss Digital Services AG durchgeführt werden. Darin enthalten ist die Nutzung und Auswertung von Kommentaren und Bewertungen, die auf der Plattform www.penstore.ch publiziert werden. 

VIII. Urheberrecht 

  1. Alle Texte und Bilder auf der Plattform www.penstore.ch sind urheberrechtlich geschützt. Die Übernahme und Verwendung von Inhalten dieser Seiten, auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Genehmigung der Swiss Digital Services AG oder der daran berechtigten Verkäufer verboten. Verstösse gegen das Urheberrecht werden straf- und zivilrechtlich verfolgt, ggf. unter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 

IX. Anpassungen der AGB 

  1. Die Swiss Digital Services AG kann die AGB periodisch anpassen, soweit sie dies für notwendig erachtet. 

  1. Die Anpassungen sind sofort mit Publikation auf der Plattform www.penstore.ch wirksam und gelten für alle Bestellungen, die nach der Veröffentlichung der AGB vorgenommen werden. 

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel 

  1. Es ist schweizerisches Recht anwendbar. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten mit der Swiss Digital Services AG befindet sich in Bern. Im Falle von Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern befindet sich der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Verkäufers. 

  1. Falls Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten sinngemäss die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. 

Die AGBs «Byjuno Rechnung mit Teilzahlungsoption» und "Byjuno AGB für Ratenzahlung" werden vom Kunden ausdrücklich akzeptiert. 

Bern, 7. Februar 2020 

Swiss Digital Services AG 
Uferweg 17 
3013 Bern